Sperrung von Internetseiten

yellow_submarine · DIGimon Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 767

Bevor irgend welche Selbstjustiz-Gruppen den Ton angeben, bin ich doch für staatliche Polizei.

sandmann03 · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 447

Kelle · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

Deine Ausführungen wirken schlüssig auf mich, so hatte ich das gar nicht mal bedacht.
Ich muss auch sagen, dass Polizisten (oder soll ich gar sagen: Beamte?) völlig frei von Reflexionen rigoros den Anweisungen von oben folgen. Nicht alle, es gibt auch wirklich freundliche Polizisten mit Augenmaß. Doch prinzipiell werde ich von staatlicher Seite meiner Freiheit beraubt.

yellow_submarine · DIGimon Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 767

Polizisten sind Exekutivbeamte - was schon begrifflich zeigt, dass sie eben ausführen, was von anderen beschlossen, angeordnet etc. wird.

Selbstjustiz ist das keine, aber ihr mögt das anders sehen. Für mich ist die Polizei keine Selbstjustizeinrichtung auch wenn von ihr Gewalt eingesetzt werden kann, doch Polizisten unterliegen in vielen Bereichen strengeren Bestimmungen (Notwehr, lebensgefährlicher Waffengebrauch etc.) als Privatpersonen.

"Doch prinzipiell werde ich von staatlicher Seite meiner Freiheit beraubt" - wenn man nicht irgendwo in einem Ökodorf in einer kleinen Kommune lebt, die ihre eigenen Regeln und Vorschriften hat (ich finde sowas übrigens gut und möchte das nicht ins Lächerliche ziehen), sondern in der staatlichen Gemeinschaft , vielleicht noch Geld von der Gemeinschaft bekommt (z.B. ich als Studentin), dann ist es unabdingbar, dass man einen gewissen Teil seiner Freiheit für das Funktionieren des Systems "opfert" bzw. in Instanzen legt, die Regeln aufstellen und gegebenenfall Sanktionen verhängen. Gleichzeitig werden diesen Instanzen Pflichten auferlegt - nämlich sich zu kümmern, dass es allen gut geht und gleichzeitig werden Rechte an die "Opfernden" abgegeben. Finde auch nicht, dass das der Optimalzustand ist, aber anders (im Sinn von "stürzt das System") geht es nur, wenn jeder Einzelne viel engargierter lebt und sich um das Funktionieren des Zusammenlebens persönlich kümmert! Wirst du deiner Freiheit zu sehr beraubt, dann gibt es die Möglichkeit Anklage zu erheben. Es stehen dir, bei Vorliegen konkreter Gründe, einige Instanzen zur Verfügung, sowohl national als international.

Kelle · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

Natürlich sind Polizeibeamte nur die ausführende Gewalt. Aber in der Praxis zeigt sich, dass diese jedes Gesetz und sei es noch so undurchsichtig oder schlicht und ergreifend schwachsinnig, ohne Hinterfragen exekutieren. Natürlich, das ist ihr Job. Aber allmählich habe ich es satt, vom Staat vorgeschrieben zu bekommen, wie ich zu leben habe. Auch wenn der Staat meint, ein Elterngeld einführen zu müssen um die Menschen zum Kinderkriegen zu animieren, so ist das falsch, da dies einem (in diesem Falle christlichen) Menschenbild zugrunde liegt. Und da sind wir wieder beim Grundeinkommen. Daran kommen wir nicht vorbei und nur so können wir sinnvoll und würdig in Kommunen leben. In Öko-Dörfern. Beziehungsweise wahrhaft autonom sein.

sandmann03 · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 447

Kelle · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

Naja, Österreich macht mit Verspätung mal wieder alles nach. Wie immer. Dass man den Grünen auch dort nicht vertrauen kann, dürfte mich eigentlich nicht überraschen. Welch eine verlogene Partei.
Beim Gras muss man fairerweise sagen, dass ein paar Mengen für den Eigengebrauch wohl nicht bestraft werden.

sandmann03 · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 447

Ausgerechnet die Grünen fordern mehr Zensur?? Was erhoffen sie sich dadurch? Kuschelstunde mit den Schwarzen?

@Kelle: Auch geringste Mengen im Bereich unter einem Gramm werden dank neuer Gesetzgebung zur Anzeige gebracht. Die erste Anzeige wird dann meist auf Bewährung stillgelegt oder zurück gezogen, doch wartet sie auf Abruf. Null Toleranz gegenüber Konsumenten lautet anscheinend das neue Motto, nicht nur im Internet

Kelle · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

Hm, also ich kenne nur die Lage hier in Deutschland, wo der Besitz zwar strafbar ist, bei geringen Mengen aber nicht sanktioniert wird. Das war, soweit ich weiß, auch in Österreich so. Was man sich von der Hardliner-Politik erwartet, weiß ich nicht... Confused

yellow_submarine · DIGimon Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 767

Oftmals hilft es, einen Sinn in einer Bestimmung zu suchen. Ein Versuch:

Eigentumsrechte sind nicht nur in Österreich sehr starke Rechte. In privaten Teichen darf nur fischen, wer dazu berechtigt ist (meist Eigentümer) und in freien Gewässern die Länder. Fischt ein Nichtberechtigter, ist das ein Eingriff in fremdes Fischereirecht. Wenn du dir gerade mal einen Fisch fängst, weil du Hunger hast, dann wirst du sicher unter den priviligierten Tatbestand der Entwendung fallen, was
noch dazu wirst du wegen eines Fisches nicht verurteilt werden, wirst sowieso nur verfolgt, wenn die berechtigte Person den Staat zur Verfolgung ermächtigt. In solchen Fällen, kann man sich sicher außergerichtlich einigen oder das Verfahren diversionell erledigen.
möglicher Zweck: Schutz des Eigentums, Schutz des Fischbestandes, Schutz der Gewässer

Hausbau(umbau) - Bewilligung: Hier ist der Sinn schon schwerer zu sehen, aber ohne Bewilligung und baupolizeiliche Vorschriften wurde z.B. in Italien gebaut, damit die Wirtschaft floriert und die Leute haben unstabile, andere zum Teil gefährdende, architektonisch grässliche Häuser gebaut. Man will Nachbarschaftsstreitereien vermeiden (Bauen bis an die Grenze des Grundstücks des anderen), oder dass gefährlich nahe am Wald gebaut wird (ev. Feuergefahr, Schutz der Tiere im Wald), Wasser- und Stromleitungen sollen auch nicht zerstört werden, auch darf nicht auf einer Fläche gebaut werden, die nicht fürs Wohnen gewidmet ist etc. Für diese Zwecke sieht man Moment keine anderen Möglichkeiten als staatliche Vorschriften.

Umlackieren ohne Melden - eventuell Vorschrift, damit gestohlene Autos nicht (noch schwerer) wiedergefunden werden können (kann mich erinnern, dass man bei dem Computerspiel GTA immer Umlackieren gefahren ist, damit die Polizei einen nicht findet *G*). Ich glaube, die Typisierung kostet gar nichts - zumindest bei Farbänderung des Wagens. Wenn das Fahrzeug also nicht gestohlen ist, gibt's kein Problem. Typisierung von anderem Schnickschnack (Reifen, Felgen etc.) kostet schon was.

Betrachtet man die Vorschriften auf diesem Weg, sind Sinn und Zweck oftmals gar nicht sooo schlecht!

Sicher, die Vorschriften sind u.a. ideologisch geprägt - z.B. Eigentumsrecht als stärkstes Recht, Sachen sind nicht für alle dar, sondern nur für den, der über sie verfügungsberechtigt ist (ebenso Urheberrechte, die Piratenpartei habt da einen ganz anderen (gemeinschaftlicheren) Zugang, schon klar). Beim Elterngeld das gleiche.
Wenn schon ein mehrheitlich legitimiertes Organ sowas beschließt, dann ist das so - das ist die Kehrseite von Demokratie. Denn ein christliches Weltbild haben nunmal sehr viele Menschen in den meisten zentraleuropäische Ländern. Sicher, es geht auch anderes, mir wär eine (fast) entmoralisierte Politik auch lieber, aber wenn diese nicht mehrheitsfähig ist (noch nicht?), dann muss man auch damit leben und in manchen Fällen, wie Cannabis rauchen, schauen, dass man es möglichst nur in seinen eigenen Wänden macht und unentdeckt bleibt (zumindest denke ich, dass du noch nicht die ganze Zeit beschattet wirst :D außerdem ist dieser eingeschänkte Konsum auch für deinen Körper/Gehirn gesünder Wink

)

Zur OÖ-Resolution: lest euch auch den im Artikel der ARGE verlinkten Emailkontakt durch, ARGE DATEN stellt die Ansicht der Grünen und die Bedeutung der Resolution mE sehr vereinfacht und einseitig dar!

Und ein Grundrechtbeschwerdeverfahren kostet dich nur was (schwacher Trost), wenn es abgelehnt wird oder grundlos in die Wege geleitet wurde.

sandmann03 · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 447

Ich möchte kurz beim Eigentumsrecht verbleiben, mit dem vollen Bewusstsein das dies off_topic

ist.

Die Kernaufgabe des Staates ist, Eigentum zu beschützen. Und hier bin ich schon auf Kriegsfuß --> Eigentum ist Diebstahl!
Wir reden hier nicht! von den wenigen Dingen welcher ein "normal Bürger" besitzt, also Haus, Klamotten oder ein kleines Sparguthaben von bis zu 1er Million. Eigentum wird dann zum Diebstahl, wenn man wesentlich mehr hat, als man zum Leben + ein wenig Luxus benötigt. Es ist genügend für alle da, doch wenn eine Handvoll von Leuten den Großteil aller Grundstücke, aller Güter und den Großteil des vorhandenen Geldes dieser Welt besitzt, so ist dies Diebstahl! Und es ist genau der Umstand einer "Demokratie" dass sich dieser Zustand nicht ändern wird. Der Staat mit seiner pseudo Vorstellung von Demokratie und Freiheit sorgt dafür das es arme und privilegierte Menschen gibt, und er sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinadergeht. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, der Staat ist der wahre Feind, er fordert und fördert Gier, Ausbeutung und Unterdrückung. Ich hoffe das war nun nicht zu radikal, doch so ist meine Meinung.

yellow_submarine · DIGimon Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 767

Was zum Thema "Sperrung von Internetseiten":

http://www.rettedeinefreiheit.de/

Merlin · Referent Anmeldungsdatum: 29.07.2009 Beiträge: 119

Wozu warten bis das Gesetzt in Kraft tritt?

http://www.zeit.de/digital/2009-09/netzsperren-bka-richtlinie

yellow_submarine · DIGimon Anmeldungsdatum: 10.02.2009 Beiträge: 767

Bandion-Ortner versucht sich als Zensursula (Österreich folgt Deutschland buchstäblich noch immer auf Schritt und Tritt Shocked

)

http://futurezone.orf.at/stories/1628626/

zum Thema Internet-Sperren in Deutschland - was ist eigentlich die Meinung der FDP dazu?

Kelle · DIGtator Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei und lehnt Internetsperren strikt ab. Ob das aber in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird? Rolling Eyes

DIG

Degeneriert und dekadent. Ubiquitär und omnipräsent.

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