| Steuerbetrug auf CD gepresst :: Bundestagswahl 2009 |
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Kelle DIGtator

Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 1958

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sandmann03 DIGtator

Anmeldungsdatum: 07.02.2009 Beiträge: 447

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Verfasst am: 03 März 2010 14:06 Titel: |
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| Zitat: | | Dies ist sehr wahrscheinlich, da das Gesetz auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie beruht, die zur Terrorbekämpfung dienen soll. |
Hier ist genau das Problem. Selbst wenn die Richter NEIN dazu sagen, dadurch, dass man das Ganze unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auf EU-Ebene gestellt hat, lassen sich richterliche Urteile immer wieder umgehen.  _________________ natürlicher Widerstand ! |
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