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DIG Foren-Übersicht -> Politik Deutschland

Steuerbetrug auf CD gepresst :: Bundestagswahl 2009

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Kelle
DIGtator

Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beiträge: 1958

Verfasst am: 02 März 2010 17:39 Titel: Vorratsdatenspeicherung

Seit 2008 werden alle Daten gespeichert - das darf nicht sein, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Was soll und darf gespeichert werden, inwieweit werden wir überwacht? http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/computer/596/504804/text http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/586/504794/text _________________ "I know, it just seemed like the kinda thing a mentally-deranged sex-starved pill-popping housewife would do." (Angels in America)

sandmann03
DIGtator

Anmeldungsdatum: 07.02.2009
Beiträge: 447

Verfasst am: 03 März 2010 14:06 Titel:

Antworten mit Zitat

Zitat:

Dies ist sehr wahrscheinlich, da das Gesetz auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie beruht, die zur Terrorbekämpfung dienen soll.

Hier ist genau das Problem. Selbst wenn die Richter NEIN dazu sagen, dadurch, dass man das Ganze unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auf EU-Ebene gestellt hat, lassen sich richterliche Urteile immer wieder umgehen. Rolling Eyes

Rolling Eyes

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